Die häufigsten Fragen zur Verbeamtung

Foto: Bildungsbericht
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Lehrerinnen und Lehrer werden in Mecklenburg-Vorpommern verbeamtet.
Seit August 2013 werden Referendarinnen und Referendare zu Beamtinnen und Beamten auf Widerruf ernannt. Seit 1. August 2014 werden  Lehrerinnen und Lehrer als Beamtinnen und Beamte in den Schuldienst Mecklenburg-Vorpommerns eingestellt, sofern sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

Dazu zählt neben der fachlichen Qualifikation auch eine Altergrenze von 40 Jahren, die für eine Verbeamtung nicht überschritten sein darf. Der Umgang mit dem Beamtenrecht im Schuldienst Mecklenburg-Vorpommerns ist für viele Lehrerinnen und Lehrer noch ungewohnt. Entsprechend viele Fragen ergeben sich dazu. Die Fachleute aus dem Bildungsministerium haben deshalb in den vier Schulämtern Beratungsgespräche durchgeführt. Die häufigsten Fragen und die Antworten, die dort beraten wurden, finden Sie auf dieser Seite.

Landesbesoldungsgestz
Landesbeamtengesetz
Merkblatt zur zukünftigen Anerkennung von Vordienstzeiten bei Neuverbeamtungen
Merblatt mit Hinweisen zur Entscheidungsfindung der Krankenversicherung

Fragen & Antworten zur Verbeamtung

1. Welche Besoldung gilt für welches Lehramt?

Lehramt  Besoldungsgruppe
an Grundschulen A 12
für Sonderpädagogik A 13
an Regionalen Schulen A 13 (ab Schuljahr 2014/2015)
an Gymnasien A 13 - Eingangsamt
A 14 - Beförderungsamt
an Beruflichen Schulen A 13 - Eingangsamt
A 14 - Beförderungsamt

Innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe wird das Grundgehalt nach der dienstlichen Erfahrung (Erfahrungsstufen) bemessen. Das hier relevante Erfahrungsdienstalter beginnt grundsätzlich mit dem Wirksamwerden der Ernennung zum Beamten (das heißt grundsätzlich am 01.08.2014) zu laufen. Davor liegende Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst, insbesondere auch als Lehrkraft in einem Angestelltenverhältnis mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern werden bei der Ermittlung des Erfahrungsdienstalters voll angerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass die Lehrkraft im Angestelltenverhältnis hauptberuflich, das heißt, mit mindestens der Hälfte der in diesem Zeitraum beim betreffenden Arbeitgeber maßgeblichen regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl tätig gewesen ist.

Sieht die Besoldungstabelle im laufbahnrechtlichen Einstiegsamt keine Erfahrungsstufe 1 vor, beginnt das Aufsteigen in den Erfahrungsstufen in der niedrigsten Stufe des Einstiegsamte. Im Einstiegsamt A 13 sind z. B. die Stufen 1 und 2 unbesetzt. Somit beginnt das Aufsteigen in Laufbahnen mit dem Einstiegsamt A 13 in Stufe 3 und endet in Stufe 12.

Auf das Erfahrungsdienstalter angerechnet werden u.a. auch Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu 3 Jahren für jedes Kind (Elternzeit). Vorherige Ausbildungszeiten (Studium und Vorbereitungsdienst) sind hingegen nicht anrechnungsfähig.
Bei der Berechnung der Aktivenbezüge (Besoldung) werden Vordienstzeiten im hauptberuflichen Angestelltenverhältnis in vollem Umfang angerechnet.

Für das künftige Ruhegehalt von Beamtinnen und Beamten werden 5 Jahre angerechnet.
Über die Berechnung und Festsetzung des Erfahrungsdienstalters erhält der Beamte einen förmlichen Bescheid des Landesbesoldungsamtes Mecklenburg-Vorpommern, in welchem er auch über einen ggf. möglichen Rechtsbehelf informiert wird.

2. Welche Beihilfen werden gewährt?

Im Zusammenhang mit Ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis haben Sie auch im Hinblick auf die Absicherung der Risiken in Krankheits- und Pflegefällen Entscheidungen zu treffen, an die Sie langfristig oder ggf. lebenslang gebunden sind. Laut Sozialgesetzbuch können Sie zwischen der gesetzlichen (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) als Ergänzung zur Beihilfe wählen. Diese beiden grundsätzlich verschiedenen Systeme unterscheiden sich durch das Sachleistungsprinzip (GKV) und das Kostenerstattungsprinzip (PKV). In dem angefügten Merkblatt erhalten Sie Hinweise, die Ihnen eine Entscheidung über die Wahl Ihrer Krankenversicherung und damit verbundener Beihilfen erleichtern soll.

Merkblatt "Hinweise zur Entscheidungsfindung Ihrer Krankenversicherung"

3. Wie lange gilt die Probezeit?

Das Landesbeamtengesetz schreibt eine Probezeit von drei Jahren vor. Während dieser Zeit soll der Beamte seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für die Laufbahn der Fachrichtung Bildungsdienst unter Beweis stellen, mit anderen Worten "sich bewähren". Zur Feststellung der Bewährung wird spätestens zur Hälfte der Probezeit eine Beurteilung in freier Würdigung und zum Ende der Probezeit eine die gesamte Probezeit umfassende zweite dienstliche Beurteilung erstellt. Die Bewährung in der zu absolvierenden Probezeit ist festgestellt, wenn die Beamtin/der Beamte zum Abschluss der Probezeit mit mindestens einer befriedigenden Beurteilungsnote beurteilt wird.
Auf die Probezeit können vorherige Vordienstzeiten im Angestelltenverhältnis bis zu einem Umfang von zwei Jahren angerechnet werden. Voraussetzung ist hier, dass es sich hierbei um hauptberufliche Vordienstzeiten handelt, das heißt, dass sie mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl (14 Wochenstunden) als Lehrkraft tätig gewesen sind.
In jedem Fall ist jedoch eine Mindestprobezeit von einem Jahr abzuleisten.
Ausbildungszeiten (Studium und Vorbereitungsdienst) sowie eine vorherige Elternzeit können nicht auf die Probezeit angerechnet werden. Eine Elternzeit während der Probezeit unterbricht den Lauf der Probezeit. Nach Rückkehr aus der Elternzeit wird die Probezeit (im Restumfang) fortgesetzt.
Beamtinnen und Beamte auf Probe, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben (d.h. keine mindestens „befriedigende“ Beurteilungsnote zum Abschluss der Probezeit erhalten haben), werden entlassen. In diesem Fall lebt ein vor Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe vorhandenes Angestelltenverhältnis nicht wieder auf. Sofern die ehemaligen Beamtinnen und Beamten auf Probe zum Abschluss der Probezeit jedoch eine „ausreichende“ Beurteilungsnote erhalten haben, besteht für diese die Möglichkeit, sich auf ausgeschriebene Lehrerstellen erneut zu bewerben und vorbehaltlich der Auswahl im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens erneut in ein Angestelltenverhältnis eingestellt zu werden.
Kann zum Ende der Probezeit ggf. die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit noch nicht festgestellt werden, kann die Probezeit bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren verlängert werden.

4. Wie werden Vordienstzeiten angerechnet?

Anrechnung von Zeiten im Angestelltenverhältnis

Bei einer möglichen Anrechnung von Vordienstzeiten im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst und sonstigen Zeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes ist Folgendes zu unterscheiden:

  • Anrechnung auf die laufende Besoldung (Erfahrungsstufe/ Erfahrungsdienstalter)
    Vorhergehende Zeiten im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst werden bei der Berechnung der Besoldung voll als Erfahrungszeiten angerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass die Lehrkraft im Angestelltenverhältnis hauptberuflich, das heißt mit mindestens der Hälfte der zur damaligen Zeit bei dem betreffenden Arbeitgeber vorgeschriebenen regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl tätig gewesen ist.
  • Versorgung in der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, also als Pensionär
    Hierfür werden aus Vordienstzeiten 5 Jahre angerechnet.
    Diese Regelung soll nicht nur für Lehrkräfte gelten, sondern für alle Neuverbeamtungsfälle. Ausgenommen bleiben hiervon lediglich wissenschaftliche Qualifikationszeiten von Professoren und weiterem Hochschulpersonal.

Nähere Informationen zur Anerkennung von hauptberuflichen Zeiten im Angestelltenverhältnis für die laufende Besoldung (Erfahrungsdienstalter) bzw. die Versorgung (ruhegehaltfähige Dienstzeit) können in den Staatlichen Schulämtern erfragt werden. Den Staatlichen Schulämtern wurde hierzu ein „Merkblatt zur zukünftigen Anerkennung von Vordienstzeiten bei Neuverbeamtungen“ zur Verfügung gestellt. Bitte bedenken Sie, dass das Beamtenversorungsrecht wie auch das Rentenrecht bis zum Erreichen des Ruhestandes Änderungen unterliegen kann, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind.

Anrechnung von Ausbildungszeiten
Vorherige Ausbildungszeiten (Hochschulausbildungszeit sowie Vorbereitungsdienst) können lediglich (auf Antrag) versorgungsrechtlich als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden (Hochschulausbildungszeiten im Umfang bis 855 Tage oder umgerechnet 2,34 Jahre). Auch dies gilt unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage bis zum Erreichen des Ruhestandes.
Eine Anrechnung der Ausbildungszeiten auf die Probezeit oder das Erfahrungsdienstalter im Rahmen der laufenden Besoldung ist aber nicht möglich.

Anrechnung von Elternzeit
Eine Elternzeit kann auf die Erfahrungsstufe (Erfahrungsdienstalter) im Rahmen der laufenden Besoldung angerechnet werden.
Eine Anrechnung auf die Probezeit (wird durch die Elternzeit unterbrochen) sowie als ruhegehaltfähige Dienstzeit auf die Versorgung ist demgegenüber nicht möglich.

Unterhälftige Beschäftigungszeiten als Tarifbeschäftigte während einer Elternzeit sind als Erfahrungszeit trotz fehlender Hauptberuflichkeit (voll) berücksichtigungsfähig, wenn der Beschäftigungsumfang zum Zeitpunkt der genommen Elternzeit im Beschäftigungsland für einen vergleichbaren Beamten zulässig gewesen wäre. Für in MV verbrachte Zeiten stellten 25 % die Untergrenze dar. Beschäftigungszeiten in anderen Bundesländern können abweichen und unterliegen insoweit einer Einzelfallprüfung durch das Landesbesoldungsamt.

Merkblatt zur zukünftigen Anerkennung von Vordienstzeiten bei Neuverbeamtungen

5. Unter welchen Voraussetzungen können Beamtinnen und Beamte abgeordnet bzw. versetzt werden?

Definition
Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. Eine Versetzung führt damit zu einem Wechsel der Dienststelle.

Versetzung und Abordnung sind Verwaltungsakte, gegen die Widerspruch bzw. Klage erhoben werden kann.


Bei einer Versetzung zu einer anderen Dienststelle beziehungsweise bei einer Abordnung für die Dauer von mehr als drei Monaten ist die zuständige Personalvertretung zu beteiligen.

Es gelten folgende Grundsätze für eine Versetzung bzw. Abordnung:

  • Voraussetzung sind grundsätzlich immer bestehende dienstliche Gründe des Dienstherrn. Hier ist vor allem die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung zu nennen. Daneben können die Lehrkräfte auch von sich aus eine Abordnung bzw. Versetzung beantragen.
  • Abordnung und Versetzung sind Ermessensentscheidungen des Dienstherrn. Die dienstlichen Bedürfnisse sind gegen die privaten Belange der Betroffenen abzuwägen. Die Auswahl erfolgt unter Berücksichtigung sozialer Kriterien. Bei der vorherigen Sozialauswahl sind insbesondere zu beachten:
    - das Lebensalter,
    - die Dauer der Beschäftigungszeit,
    - die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen,
    - das Vorliegen einer Schwerbehinderung und
    - die familiäre Situation, wie die Betreuung von Kindern bis einschließlich zwölf Jahren bzw. pflegebedürftiger Angehöriger.

Darüber hinaus ist zu beachten, ob und wie oft bzw. in welchem Umfang die jweilige Beamtin/ der jeweilige Beamte in der Vergangenheit bereits von einer Versetzung, Abordnung bzw. Teilabordnung betroffen waren.

Unterschiede zwischen Bamten und Angestellten?
Zwischen den Beschäftigtengruppen "Beamte" und "Angestellte" bestehen hinsichtlich der Möglichkeit einer Abordnung bzw. Versetzung grundsätzlich keine Unterschiede. Beamte sind nicht per se leichter versetzbar als Angestellte. Vielmehr müssen bei beiden Beschäftigtengruppen für eine Abordnung/ Versetzung auf Veranlassung des Dienstherrn dienstliche Gründe vorliegen. Einer Abordnungs-/ Versetzungsentscheidung hat darüber hinaus bei beiden Beschäftigtengruppen eine Sozialauswahl vorauszugehen. Die zu berücksichtigenden sozialen Belange der Beamten bzw. der Angestellten sind vom Grundsatz her gleichwertig.

6. Wie sind Elternzeit und Mutterschutz geregelt?

In einer bis zum 1. August 2014 laufenden Elternzeit ohne einen verbleibenden Teilzeitbeschäftigungsumfang ist eine Verbeamtung grundsätzlich nicht möglich, da das Beschäftigungsverhältnis hier ähnlich wie bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ruht. Eine Verbeamtung erfolgt in diesem Fall (auf Antrag) unmittelbar nach Rückkehr aus der Elternzeit.
Für die Lehrkräfte in Elternzeit entsteht durch die spätere Verbeamtung hinsichtlich der Höchstaltersgrenze kein Nachteil, da die Altersgrenze im Umfang der Elternzeit bis zu einer Höchstdauer von 6 Jahren hinausgeschoben werden kann.

Für die Dauer der Elternzeit besteht der Beihilfeanspruch fort. Darüber hinaus werden dem Beamten für die Dauer der Elternzeit unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 der Elternzeitlandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl. M-V 2002, S. 134) auf Antrag die Beiträge für seine Kranken- und Pflegeversicherung bis zu 31 Euro monatlich erstattet. Hierzu ist ein (formloser) Antrag an das Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Besoldung, zu stellen. Beim Landesbesoldungsamterhalten Sie bei Bedarf weitere Informationen.

Während eines Beschäftigungsverbotes gemäß Mutterschutzgesetz ist demgegenüber eine Verbeamtung möglich und wird im Einzelfall entschieden, ob und wann es der Lehrkraft zumutbar ist, die Ernennungsurkunde entgegenzunehmen.
Zu der Frage, wie im Falle einer Elternzeit bzw. eines Mutterschutzes die dienstliche Beurteilung im Vorfeld der Verbeamtung auf Probe erfolgt, siehe Stichwort „Beurteilung“.
Zu der Frage der Anrechenbarkeit einer Elternzeit auf das Erfahrungsdienstalter, die Probezeit sowie die ruhegehaltfähige Dienstzeit siehe Stichworte „Besoldung“, „Probezeit“ sowie „Anrechnung von Vordienstzeiten“.

7. Wie wird die gesundheitliche Eignung festgestellt?

In das Beamtenverhältnis kann nur berufen werden, wer gesundheitlich geeignet ist. Die gesundheitliche Eignung wird vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mit dem Ziel der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung festgestellt. Eine weitere amtsärztliche Untersuchung vor Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgt nur bei gesundheitlichen Auffälligkeiten während der Probezeit.

8. Welche Beurteilung wird erwartet?

In das Beamtenverhältnis auf Probe kann als Bestandslehrer/in nur berufen werden, wer eine dienstliche Beurteilung mit mindestens einer ausreichenden Beurteilungsnote erhalten hat.
Im Beamtenverhältnis auf Probe ist die Beamtin/der Beamte spätestens mit Ablauf der Hälfte der Probezeit erstmalig zu beurteilen. Die erstmalige Beurteilung in der Probezeit kann in einer freien Würdigung erstellt werden.
Zum Ende der Probezeit wird in einer die gesamte Probezeit umfassenden zweiten Beurteilung festgestellt, ob die Beamtin/der Beamte sich bewährt hat. Dabei wird insbesondere auf die fachliche Leistung und auf die Eignung und Befähigung eingegangen.
Die Bewährung in der zu absolvierenden Probezeit ist festgestellt, wenn die Beamtin/der Beamte zum Abschluss der Probezeit mit mindestens einer befriedigenden Beurteilungsnote beurteilt wird.
Lehrkräfte, die sich in Mutterschutz/Elternzeit befinden erhalten eine Einschätzung durch den Schulleiter/in, da kein Unterrichtsbesuch möglich ist.

9. Ist auch eine Teilzeitbeschäftigung möglich?

Das Beamtenverhältnis wird in Vollzeit begründet. Dazu kann ein Antrag auf Teilzeitbeschäftigung gestellt werden. Bei der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung ist zu unterscheiden zwischen Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen und Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen. Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen kann im Rahmen des gegebenen Ermessens bewilligt werden, soweit keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach einem ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen) ist zu gewähren, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen. Als dienstlicher Grund für die Versagung von Teilzeitbeschäftigung kommt vor allem die notwendige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Betracht.

Dietrich Schwarz


Minsterium für Bildung, Wissenschaft udn Kultur Mecklenburg-Vorpommern
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19055 Schwerin


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